Reform der Unfallversicherung
Hintergrund dieser Neuverteilung ist die momentan hohe Diskrepanz der Beitragssätze innerhalb der verschiedenen Branchen. Die Angleichung der Beitragssätze soll durch eine Reduzierung der Beiträge in Branchen mit hoher Unfallhäufigkeit wie Bau, Bergbau, Maschinenbauer oder die Hüttenindustrie erfolgen. Dementgegen sollen die u. a. Gesundheitsbranche, Verwaltung, Handel, Feinmechanik und Fahrzeughaltung - also Branchen mit niedrigen Beitragssätzen - ihre Sätze nach und nach um bis zu 17% erhöhen.
Bei dieser Berechnungsweise würden die Höhe der Entgelte und das Unfallgeschehen der jeweiligen Branche je zur Hälfte berücksichtigt werden.
Während die Neuverteilung von Kosten und Beiträgen sowohl in Wirtschaft als auch Politik als konsensfähig angesehen wird, so ist die Organisationsreform noch fragwürdig.
Politisches Ziel ist hier die Verringerung der gewerblichen Berufsgenossenschaften und öffentlichen Unfallkassen, zu denen u. a. Post, Bahn und Telekom gehören. Darüber hinaus soll eine Zusammenführung der beiden Spitzenverbände zu einer öffentlichen Körperschaft in der Deutschen Unfallversicherung erfolgen.
Die Wirtschaft sieht hier ein Ungleichgewicht der finanziellen Belastung auf ihrer Seite mit noch dazu fehlender Stimmenmehrheit.
Quelle: FAZ, Seite 11, 22.02.2007